Christian Levrat: «Die Konsequenzen der politischen Entscheide müssen mitbedacht werden»

Aktuell geht es im Bundesbern Schlag auf Schlag, die Zukunft der Post wird heiss diskutiert. Wie ordnen Sie diese Diskussionen ein?

Es ist richtig und wichtig, dass es eine Diskussion zur Zukunft der Post gibt. Der Gegenwind am Markt ist stark – sei es aufgrund des Briefrückgangs, der Zinssituation bei PostFinance oder der Volatilität der internationalen Lage. Mit unserer Strategie «Post von morgen» haben wir der Politik die notwendige Zeit verschafft, die gesetzlichen Weichen für den Service public der Zeit nach 2030 zu stellen. Jetzt ist aber Zeit zu handeln. Die Post ist eine der wenigen Postgesellschaften in Europa, die keine finanzielle Abgabe für einen Grundversorgungsauftrag erhält, der so umfassend ist. Will man das so beibehalten, was ich unterstützen würde, braucht es eine offene Diskussion über die Anpassung der Grundversorgung und über den Handlungsspielraum der Post am Markt.

Die Schweizerische Post ist aber nicht nur eine der wenigen Postgesellschaften in Europa ohne finanziellen Zustupf, sondern hat in Europa auch die strengsten Vorgaben zum Grundversorgungsauftrag …

Und genau diese Rechnung geht nicht auf. Denn zudem hat die Schweizerische Post im Europavergleich auch die stärksten Einschränkungen im Bereich Handlungsfähigkeit. Wir brauchen also eine ernsthafte Diskussion über die Grenzen der Grundversorgung und den Handlungsspielraum der Post. Das heisst: Die Diskussion ist richtig und wichtig, sie muss aber noch weitergehen, als sie es bisher tut.

Anders sehen es aber verschiedene Politikerinnen und Politiker. Sie fordern – teils im Nachgang an die Bundesratskommunikation, teils bereits zuvor – ein engeres Korsett für die Post. Ärgern Sie sich über diese Vorschläge?

Nein, ich ärgere mich nicht. Einige Vorschläge beunruhigen mich aber, insbesondere die Entscheide der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N). Die Kommission möchte die unternehmerische Freiheit der Post derart einschränken, dass wir praktisch nur das tun sollen, was zur Grundversorgung gehört, ohne ein Wort über die Finanzierung des Ganzen zu verlieren. Die Kosten für die Erbringung der Grundversorgung liegen bei jährlich rund 360 Millionen Franken, Tendenz steigend – und zwar rasch. Nach der heutigen Regelung muss die Post diese Kosten selbst tragen. In aller Deutlichkeit: Wenn wir keine Gewinne aus dem freien Wettbewerb nutzen dürfen, um diesen Grundversorgungsauftrag zu finanzieren, hat das Konsequenzen. Dann haben wir nämlich keine Lösungen, um Postfilialen zu finanzieren. Keine Lösungen, um den Zahlungsverkehr zu finanzieren. Keine Lösungen, um in abgelegenen Orten die Post vorbeizubringen. Das muss in der Gesamtperspektive berücksichtigt werden. 

Wie meinen Sie das?

Ich versuche nur zu zeigen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen der Post und ihrer Finanzierung gibt. Wenn die Forderungen durchkommen, ist die Grundversorgung nicht mehr finanziert, die Post kann sich nicht mehr selbst finanzieren und die Post kann dem Bund keine Dividende mehr auszahlen. Wichtig scheint mir also: Die Konsequenzen der politischen Entscheide müssen mitbedacht werden. 

Sie wollen also weiterhin frei in fremden Märkten «wildern» können, um es in den Worten der Kritikerinnen und Kritiker zu sagen?

Nein. Die Post darf seit der Gründung nur in vier Branchen tätig sein: der Kommunikation, der Logistik, dem Zahlungsverkehr und der Mobilität. Und hier sind wir unterwegs. Das muss so bleiben, wenn wir weiterhin eine Rolle im Alltag der Bevölkerung spielen wollen. Die Welt verändert sich – die Post muss sich mit ihr verändern. Und was mir auch wichtig scheint: Unser aktueller Fokus liegt auf der Integration der zugekauften Unternehmen. Wir haben Kompetenzen und Technologien von verschiedenen Unternehmen, die wir nun wie Puzzleteile in die Post integrieren, um rentabel und relevant zu bleiben. 

Sprechen wir auch noch das Thema PostFinance an: Sie haben für die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots geweibelt. Das ist aktuell politisch kein Thema mehr. Für Sie auch nicht mehr?

Doch. Und genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Diskussion. Das Parlament hat die Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots vor vier Jahren verworfen. Der Grund: Man wollte das Thema nicht isoliert betrachten, sondern im Gesamtkontext der Post der Zukunft. Und genau da stehen wir jetzt. Wir müssen über die Finanzierungsmöglichkeiten der Post sprechen. PostFinance ist heute dazu gezwungen, Milliarden von Franken im Ausland zu investieren statt in der Schweiz. Über die Möglichkeit von Unternehmensfinanzierungen sollten wir diskutieren. Ich bin sicher, dass sie im Interesse unserer KMU wäre.